Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Auszug aus den Lieferbedingungen
Stand: Juli 2012

A. Lieferbedingungen


1. Auftrag


Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
Der Auftrag und alle Nebenabreden werden erst durch schriftliche Bestätigung oder durch Rechnungserteilung für den Verkäufer verbindlich.
Durch die Auftragserteilung werden unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen als Vertragsbestandteil anerkannt. Sie gelten in der jeweils gültigen Form für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistungen gelten diese Bedingungen als angenommen. Jeder Käufer unterwirft sich den Vorschriften des HGB Handelsgeschäfte unter Vollkaufleuten.

Einkaufsbedingungen und sonstige Vorschriften des Käufers, die von unseren Lieferungs- und Zahlungsbedingungen abweichen, haben keine Gültigkeit, auch wenn ihre Annahme nicht ausdrücklich abgelehnt wird. Für übernommene, auch schriftlich bestätigte Aufträge wird Lieferungs-möglichkeit vorbehalten. Wenn in der Bestellung keine Laufrichtung vorgeschrieben ist, wird von uns die am Lager verfügbare Bahnbreite geliefert.

Das Bekanntwerden ungünstiger Vermögensverhältnisse beim Käufer entbindet den Verkäufer vom Vertrag. Die Zahlung für bereits ausgeführte Lieferungen wird sofort fällig. Gerät der Käufer in Verzug, so werden sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung, und zwar Haupt- und Nebenforderungen einschließlich aller Forderungen aus einem Kontokorrentsaldo, sowie aus Wechseln und Schecks, sofort fällig.

2. Versand der Ware und Verpackung

Lieferungen erfolgen ab einem Mindestwarenwert von netto € 200,- frei Haus; bei Kleinaufträgen unter diesem Nettowarenwert wird eine Mindermengenpauschale berechnet. Wir behalten uns vor bei allen Lieferungen (auch bei frei Haus) einen Logistikzuschlag
zu erheben.

Frei Haus Lieferungen: Die Ware wird i.d.R. auf einer Palette angeliefert. Es besteht aufgrund der örtlichen Gegebenheiten keine Notwendigkeit, in irgendeiner Form die Palette ab- oder umzupacken. Ware wird immer hinter die erste verschließbare Tür des Kunden geliefert.

Frei Verwendungsstelle: Die Ware wird von der Palette ab- oder umgepackt und an einen vom Kunden zu bestimmenden Ort in dessen Räumlichkeiten gebracht, wobei die Ware nicht verräumt werden muss. Diese Dienstleistung ist kostenpflichtig.

Bei Expressgut- und Eilgutsendungen werden die vollen Kosten berechnet. Kisten und Spezialverschläge werden zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt und bei frachtfreier Rücksendung zum vollen Wert zurückgenommen, sofern sie sich in gutem Zustand befinden und die ursprünglichen Markierungen nicht entfernt worden sind. Alle Sendungen reisen für Rechnung und Gefahr des Empfängers. Zur Wahrung von
Schadensersatzansprüchen müssen bei der Übernahme Transportschäden von der Bahn oder vom Spediteur bescheinigt werden.

Wir haften nicht für Personen- und Sachschäden, die durch unsere Fahrzeuge oder Fahrer im Zusammenhang mit der Anlieferung verursacht werden, es sei denn, dass es sich um vorsätzlich verursachte Schäden handelt.

Bei Abrufaufträgen geht das Eigentum, der Besitz und die Gefahr mit Zahlung des Kaufpreises (Eingang beim Verkäufer) auf den Käufer über. Bei Einlagerung auf Wunsch des Kunden, geht auch bei noch nicht bezahlter Ware die Gefahr mit der Einlagerung auf den Kunden über.

3. Abweichung

Abweichungen in Beschaffenheit, Stoff, Reinheit, Farbe und sonstigen Eigenschaften sind üblicher Weise vorbehalten.

Bei Anfertigungen sind in nachstehende Mehr- oder Minderlieferungen zulässig:

                              20 % bei Mengen unter 3000 kg
                              15 % bei Mengen über 3000 kg bis 5000 kg
                              10 % bei Mengen über 5000 kg

Hinsichtlich der Gewichtsabweichung, der Maßabweichung, wie aller hier nicht erwähnten Vertragsverhältnisse, gelten die Geschäftsbedingungen der Papier- und Pappenindustrie des Bundesgebietes in der jeweils gültigen Fassung, die jederzeit beim Verkäufer angefordert werden können.

4. Beanstandungen

Wir übernehmen keine Haftung dafür, dass die gelieferte Ware für die vom Käufer vorgesehenen Zwecke geeignet ist, es sei denn, wir haben dies schriftlich zugesichert. Beanstandungen müssen dem Verkäufer schriftlich mitgeteilt werden. Die gelieferte Ware ist spätestens acht Tage nach der Ankunft am Bestimmungsort zu prüfen. Nach Ablauf dieser Zeit können Beanstandungen nicht mehr berücksichtigt werden. Bei Bean-standungen von Zähl- und Sortierfehlern sind die in den Riesen befindlichen Zählzettel mit einzusenden. Geschnittene, bedruckte oder sonst verarbeitete Ware wird in keinem Fall zurückgenommen.

Eine Haftung für Mängel, die in dem Material liegen, wird unsererseits nur insoweit übernommen, als wir vom Lieferwerk Ersatz erhalten können. Im Übrigen haben wir bei berechtigten Mängelrügen nach unserer Wahl das Recht, entweder die Mängel zu beseitigen oder die Ware zurück- zunehmen und den Betrag gutzuschreiben oder in angemessener Frist kostenlos Ersatz zu leisten oder dem Käufer den Minderwert der
Ware gutzuschreiben. Weitergehende Ansprüche aus Mängelhaftung oder Schadenersatzansprüche aus irgendeinem Grunde sind aus- geschlossen. Mängel an Lieferungen oder Teillieferungen berechtigen den Käufer nicht, von anderen Aufträgen oder den noch nicht ausgeführten Auftragsteilen zurückzutreten.

5. Rechnungserteilung

Die Rechnung wird erteilt, sobald die Ware versandbereit ist. Kann wegen höherer Gewalt, z.B. wegen Wagenmangel, nicht versandt werden, so wird die Ware für Rechnung und Gefahr des Käufers auf Lager genommen. Die Fälligkeit der Rechnung wird dadurch nicht berührt.
Wir behalten uns vor, die Forderungen abzutreten oder zu verkaufen.

6. Lieferungsmöglichkeit

Der Verkäufer ist berechtigt, ganz oder teilweise von der Lieferverpflichtung zurückzutreten, wenn ihm die Lieferung durch höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Verkehrshindernisse, Streiks, Lieferschwierigkeiten der Fabriken oder andere Ereignisse, die er nicht zu vertreten hat, unmöglich ist. Der Käufer hat in diesem Fall kein Recht auf Ersatzlieferung oder Schadloshaltung.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung der Ware erfolgt unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 449 BGB mit den
nachstehenden Erweiterungen:

a) Die Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung – bei Zahlung in Wechseln oder Schecks bis zur vollen Einlösung – sämtlicher, auch der künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer, Eigentum des Verkäufers. Zahlungen, die gegen Übersendung eines von uns ausgestellten und vom Kunden akzeptierten Wechsels erfolgen, gelten erst dann als geleistet, wenn der Wechsel vom Kunden eingelöst ist und wir somit aus der Wechselhaftung befreit sind, so dass der Eigentumsvorbehalt sowie die sonstigen Vorbehaltungsrechte zumindest bis zur Einlösung des Wechsels zu unseren Gunsten bestehen bleiben.

b) Ein Eigentumserwerb des Käufers gemäß § 950 BGB ist auch im Falle der Verarbeitung der Ware zu einer Sache ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung erfolgt durch den Käufer für den Verkäufer. Die verarbeitete Ware dient gleichfalls zur Sicherung der Forderung des Verkäufers, jedoch nur in Höhe des Wertes der darin enthaltenen Ware des Verkäufers. Bei Verarbeitung mit anderen Verkäufern nicht gehörenden
Waren steht dem Verkäufer ein Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Wertes der Ware des Verkäufers zu den anderen verarbeiteten Waren im Augenblick der Herstellung der neuen Ware. Die durch die Verarbeitung entstehende neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen.

c) Der Käufer tritt schon jetzt alle Forderungen, die er aus dem Weiterverkauf der dem Eigentumsrecht des Verkäufers unterliegenden Ware – verarbeitet oder unverarbeitet – an einen oder mehrere Abnehmer hat, an den Verkäufer ab. Die Abtretung dient zur Sicherung der Forderung des Verkäufers gegenüber dem Käufer, jedoch nur in Höhe des Wertes des dem Verkäufer zustehenden Eigentumsrecht.

d) Der Käufer darf die zum Vorbehaltseigentum des Verkäufers gehörende Ware nur mit der Maßgabe weiterverkaufen oder weiterveräußern, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf gemäß Ziffer c) auf den Verkäufer übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt.

e) Der Käufer darf trotz der Abtretung die ihm zustehende Forderung aus dem Weiterverkauf einziehen, jedoch nicht mehr bei Zahlungseinstellung. Die Einziehungsbefugnis des Verkäufers bleibt von der Einziehungsermächtigung des Käufers unberührt. Auf Verlangen des Verkäufers hat ihm der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.

f) Der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers gemäß den vorstehenden Bestimmungen geht nicht durch Saldoziehung oder -anerkennung im Kontokorrentverkehr unter.

g) Mit der vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer gehen die Ansprüche des Verkäufers aus dem Eigen- tumsvorbehalt auf den Käufer über. Bei der teilweisen Bezahlung der Forderungen des Verkäufers gibt der Verkäufer nach seiner Wahl die Sicherungen frei, insoweit deren Wert 120% der zu sichernden Forderung übersteigt.

h) Der Käufer ist verpflichtet, sämtliche dem Eigentumsrecht des Verkäufers unterliegende Ware gegen Feuer und Diebstahl zu versichern und dem Verkäufer alle etwaigen Pfändungen mitzuteilen, ebenso die für eine Interventionsklage notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Die Kosten einer Interventionsklage gehen zu Lasten des Käufers.

i) Die Ausübung der Rechte des Verkäufers auf Grund des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Annullierung des Lieferungsvertrages.

j) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen unter Verzicht auf alle Einreden seitens des Käufers. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und dieser unverzüglich benachrichtigt. Kosten und Schäden trägt der Käufer.
Im Falle der Insolvenz wird von den Absonderungsrechten gemäß den §§ 50, 166 ff. InsO Gebrauch gemacht.

8. Berechnung von Serviceleistungen

Wir behalten uns vor, Serviceleistungen, z.B. das Schneiden von Papier, Expresslieferungen, Mustersendungen etc., separat zu berechnen.

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Lieferung und Zahlung ist Frechen.


B. Zahlungsbedingungen

1. Soweit nichts anderes vereinbart sind die Rechnungen des Verkäufers 14 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, ist der Verkäufer berechtigt die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Wird durch Scheck oder durch Überweisung bezahlt, ist der Tag der vorbehaltlosen Gutschrift auf unserem Konto maßgebend.

2. Zielüberschreitung

Bei Zielüberschreitung ist dem Verkäufer der Verzugsschaden in der entstandenen Höhe, mindestens aber in Höhe der Kosten für Bankkredit zur Zeit der Lieferung zu gewähren. Als Kosten für den Bankkredit werden wenigstens 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend gemacht.

3. Annahme von Wechseln

Die Annahme von Wechseln (Eigenakzepte und Kundenwechsel) bedarf besonderer Vereinbarung. Wechselzahlung gilt nicht als Barzahlung und berechtigt nicht zum Abzug von Skonto. Wechsel werden für Rechnung des Käufers bestmöglich verwertet. Die Diskontkosten trägt der Käufer. Für Klagen aus hereingenommenen Wechseln wird als Gerichtstand der Sitz des Verkäufers vereinbart. Der erweiterte Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit der endgültigen Einlösung des Wechsels.

4. Zurückbehaltungsrecht und Aufrechnungsrecht

Auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes sowie auf die Aufrechnung von Gegenansprüchen aus dem Lieferungsvertrag oder sonstigen Gründen verzichtet der Käufer hiermit ausdrücklich. Käufer, die nicht Vollkaufleute sind, können nur einer unbestrittenen oder rechts- kräftig festgestellten Forderung gegenüber unseren Zahlungsansprüchen aufrechnen.